Höhe der Flughafengebühr muss ausgewiesen werden


Verbraucherzentrale Bundesverbands gewinnt Klage

Bekommt der Kunde Geld zurück, wenn er einen Flug nciht antritt, und wenn ja, wieviel?
Um diese Frage zu klären, klagte die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen airberlin vor dem Landesgericht Berlin. Nach aktueller Rechtslage muss eine Fluggesellschaft personengebundene Steuern und Gebühren erstatten, wenn Kunden ihren Flug nicht antreten udn diese Kosten deshalb entfallen. "Nur wenn Gebühren und Steuern offen ausgewiesen sind, weiß der Kunde, wie hoch sein Erstattungsanspruch ist", sagt Kerstin Hoppe, Rechtsreferentin beim vzbv.

Air Berlin hatte die Flughafengebühren zwar in den Gesamtpreis für den Flug eingerechnet. Ihre Höhe war aber nicht erkennbar, weil sie teils im Posten "Flugpreis (netto)", teils im Posten "Steuern und Gebühren" versteckt war.

Die Richter schlossen sich der Auffassung des vzbv an, dass die Fluggesellschaft damit gegen eine bereits seit November 2008 geltende EU-Verordnung verstieß. Die Verordnung bestimmt, dass Flugpreise für Verbraucher stets einschließlich aller obligatorischen Steuern, Gebühren, Zuschläge und Entgelte anzugeben sind. Steuern, Flughafengebühren und sonstige Kosten sind jeweils extra auszuweisen. Sie dürfen dem Urteil des Landgerichts Berlin (AZ: 16 O 175/14) nicht unter anderen Posten zusammengefasst werden.

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